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Innenminister und Bildungsminister auf Lokalaugenschein in Wiener Schule

Innenminister Karner und Bildungsminister Polaschek waren am 24. April 2024 auf Lokalaugenschein in einer Schule in Favoriten. Prävention und repressive Maßnahmen stehen im Fokus als Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Extremismus.

Innenminister Gerhard Karner und Bildungsminister Martin Polaschek besuchten am 24. April 2024 den Bildungscampus GTMS Sonnwendviertel in Wien-Favoriten für einen Lokalaugenschein bei einer Präventionsschulung in einer Klasse.

"Um Jugendkriminalität entgegenzutreten, braucht es sowohl repressive als auch präventive Maßnahmen", sagte Innenminister Gerhard Karner beim Schulbesuch. "Die Jugendkriminalität steigt derzeit stark an. Daher müssen wir auf mehreren Ebenen ansetzen."

Prävention ist seit 50 Jahren eines der wichtigsten Handlungsfelder der Polizei. Diese Prävention findet auch an Schulen statt, um Jugendliche zu Themen wie Extremismus, Gewaltprävention oder Mobbing zu sensibilisieren.

Bildungsminister Polaschek zeigte sich beeindruckt von der hohen Qualität des Workshops vor Ort: "Als Bund setzen wir alle Hebel in Bewegung, um Extremismus und Jugendgewalt präventiv zu bekämpfen – insbesondere an den Schulen. Die Workshops werden sehr gut angenommen und die Nachfrage bleibt konstant hoch. Wir werden zur Deckung des großen Bedarfs an Workshops weiterhin Mittel zur Verfügung stellen. Zudem bestätigt die hohe Nachfrage auch die Wichtigkeit und die Sinnhaftigkeit der Präventionsarbeit an den Schulen."

Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

In den vergangenen zehn Jahren kam es nahezu zu einer Verdoppelung der Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren. Daher wird eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um der steigenden Jugendkriminalität entgegenzuwirken. So liegt mit dem Präventionsprogramm "Under 18" des Bundeskriminalamts, für das über 500 Polizistinnen und Polizisten speziell ausgebildet wurden, der Fokus auf einem straffreien Heranwachsen der Jugendlichen und der Förderung des Bewusstseins für Zivilcourage sowie der Erarbeitung von Handlungsstrategien für gewaltfreie Konfliktlösung.

Im Bereich der repressiven Maßnahmen sind besonders die Einsatzgruppe Bekämpfung Jugendkriminalität, das Senken der Strafmündigkeit, polizeiliche Regelbelehrungen sowie Fallkonferenzen hervorzuheben. Ziel der Einsatzgruppe Jugendkriminalität ist, Hot Spots zu erkennen, Mitglieder von Jugendbanden zu identifizieren und neuartige Kriminalitätsphänomene rasch zu erkennen, um entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen.

"Extremismusprävention macht Schule II": Erfolgreiche Initiative wird fortgesetzt und erweitert

Seit April 2022 bietet das österreichweite Workshop-Angebot "Extremismusprävention macht Schule" Schülerinnen und Schülern aller Schultypen die Möglichkeit, sich mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen. Dabei wird vor allem versucht, ihre Resilienz gegenüber Radikalisierung zu stärken. In nur 20 Monaten konnten bereits über 67.750 Schülerinnen und Schüler mit 3.048 Workshops erreicht werden.

Angesichts des großen Erfolgs und der positiven Bilanz wird die Maßnahme fortgesetzt und erweitert. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft laden daher herzlich dazu ein, Angebote zur Extremismusprävention an Schulen sowie in arbeitsmarktpolitischen Angeboten des Arbeitsmarktservice (AMS) für Jugendliche und junge Erwachsene vom 24. April bis zum 22. Mai 2024 einzureichen. Alle Details finden Sie im Link am Ende des Artikels.

Bildungsminister Martin Polaschek betonte die Bedeutung dieser Initiative: "Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Schule eine zentrale Rolle spielt. Wir freuen uns über den Erfolg der bisherigen Workshops und sind überzeugt, dass die Fortsetzung dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz unserer Jugendlichen leistet. Mit der neuen Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft heben wir die Initiative "Extremismusprävention macht Schule" auf eine neue Ebene und werden somit noch mehr junge Menschen erreichen können."

Expertenbericht zur Senkung der Strafmündigkeit

Zur Senkung der Strafmündigkeit präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits am 19. April 2024 einen Expertenbericht. Die Expertinnen und Experten sprachen sich für eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre für besonders schwere Straftaten aus. Unmündige Straftäter, die erstmals eine Straftat begehen, werden künftig zu einer verpflichtenden Regelbelehrung zur Polizei geladen, die gemeinsam mit den Eltern erfolgt. Bei Missachtung ist eine Geldstrafe vorgesehen. Zudem sollen künftig sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen stattfinden, bei denen sich Polizei, Jugendschutzbehörden, Institutionen aus dem Bereich Jugendbetreuung und Schulen vernetzen können.